Angst des iranischen Regimes vor der PMOI/MEK in den Aussagen über die große Versammlung der Iraner in Paris

Von Mahmoud Hakamian

Die Krisen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verwandeln die iranische Gesellschaft in eine immer stärker brodelnde Gesellschaft. Dies sieht man deutlich bei den aktuellen Protesten, die aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft kommen.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWR) wird am 30. Juni in Paris seine große Versammlung abhalten und das iranische Volk bei seinen Aufständen und Protesten unterstützen und für einen Regimesturz plädieren. Die Versammlung zeigt, dass die Proteste im Iran von einer starken Gruppe von Menschen aus dem Iran im Exil und auch international unterstützt wird.

Die Vertreter des iranischen Regimes machen ihre Angst gegen diese Versammlung in ihren Aussagen immer deutlicher, je näher das Event rückt.

In einer Pressekonferenz am 11. Juni 2018 behauptete der Sprecher des Außenministeriums des Regimes:“ Die Regierung von Rohani hat mit französischen Vertretern über die Absage der Versammlung gesprochen.“

Bahram Ghasemi erinnerte Frankreich daran, dass „die Volksmojahedin Iran (die zentrale Kraft im Nationalen Widerstandsrat Iran) jedes Jahr in Frankreich ihre Versammlung abhalten und das dies für den Iran (iranisches Regime) nicht akzeptabel ist. Wir haben sie darauf hingewiesen, dass sie doppelte Standards fahren und dass sie Terroristen in gut und böse unterteilen.“

Ghasemi drohte Frankreich:“ Diejenigen, die solche Versammlungen erlauben, machen einen Fehler und sie werden an den Konsequenzen sehen, warum.“

Der Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit im Parlament, Naghavi Hosseini, griff ebenfalls Frankreich dafür an, die Versammlung in Paris zu genehmigen und sah es als Akt der Konfrontation mit dem Regime. Er sagte in einem Interview mit den staatlichen Medien:“ Die Aktivitäten der MEK in Europa und ihre Versammlungen in Europa sind für diese Ländern nicht vorteilhaft, wenn sie behaupten, gegen Terrorismus zu kämpfen“

„Die MEK stört die Beziehungen zwischen dem Iran und Europa“, sagte Naghavi Hosseini weiter und ergänzte:“ Die Gruppe versucht, alle Wege einer friedlichen Annäherung zwischen dem Iran und Europa zu zerstören und diese Versammlung hat das Ziel, Europäer dazu zu verleiten.. Sie wollen vor allem die Gespräche zum JCPOA untergraben, die zwischen Europa und dem Iran statt finden.“

Hosseini warnte das französische Außenministerium vor den Konsequenzen der Zulassung der großen Versammlung der NWRI in Paris und sagte:“ Unter solchen Umständen hat die iranische Diplomatie Gespräche mit Europa begonnen und die Islamische Republik wird ihre Politik gegenüber Europa überdenken, wenn sie weiterhin mit der MEK interagiert und sich sogar mit ihr solidarisiert.“

Der Leiter des parlamentarischen Wissenschaftszentrum, Kazem Jalali, der zudem Leiter der Gruppe für die Beziehungen zwischen dem Iran und Europa ist, schrieb zwei Briefe an die Parlamente in Europa und Frankreich sowie an den französischen Senat. In ihnen warnte er vor „feindlichen Aktivitäten des NWRI in Frankreich“ und äußerte „das Unverständnis des Regimes über die Politik in Europa, welche zulässt, dass solche terroristischen Gruppen Versammlungen in Europa abhalten dürfen.“

In seinem Brief an die Delegation für die Beziehungen mit dem Iran im EU Parlament unterstrich er, dass nach  der Delistung der MEK von den Terrorlisten der EU 2009 mehrere europäische Vertreter und auch Mitglieder des EU Parlamentes an den Treffen teil nahmen.

Jalili warnte Europa weiter, dass die terroristischen und extremistischen Aktivitäten in Europa zunehmen werden, wenn der NWRI weiterhin seine Versammlung abhalten kann.

„Um die Ausweitung von terroristischen und extremistischen Aktivitäten in Europa zu verhindern, muss es eine bilaterale Kooperation und eine faire Interaktion geben und keine doppelten Standards“, schrieb er.

Jalali machte auch eine Verbindung der Versammlung des NWRI in Paris zu der aktuelle Krise im Atomdeal und schrieb:“ Es sollte nicht vergessen werden, dass die MEK/PMOI jeden direkten und indirekten Versuch gestartet hat, um die Risse zwischen beiden Seiten (iranisches Regime und Europa) größer werden zu lassen, vor allem nachdem sich der US Präsident unilateral und unrechtmäßig aus dem Deal zurück zog.“

In einer staatlichen TV Sendung wurde ebenfalls über die kommende Versammlung des NWRI in Paris berichtet. Der stellvertretende internationale Vertreter der Justiz des Regimes, Mohammad Javad Larijani, beantwortete Fragen der Reporter über die Zukunft des Regimes vor der Versammlung des NWRI. Er sagte:“ Die MEK und der NWRI werden in den nächsten Wochen ihre Versammlung abhalten. Es wird eine Reihe von Vertretern aus Europa und Amerika geben, die dort sprechen, darunter Rudy Giuliani und John Bolton, der jetzt Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus ist und der dort bereits mehrere Male bei den jährlichen Versammlungen sprach. Wir haben den Europäern deutlich gemacht, dass wir damit nicht einverstanden sind. Bezüglich der steigenden Aktivitäten der MEK in diesen Tagen stellt sich die Frage, welche Rolle die USA in diese Anti – Iran Szenario spielen?“

Über die Auswirkungen der MEK Kampagne auf die Proteste im Iran befragt, sagte Larijani:“ Der Westen hat die MEK von den Terrorlisten genommen und nun ist diese Gruppe im Iran wieder aktiv. Der Westen denkt, die MEK ist die einzige Gruppe, die sowohl im Iran als auch im Ausland als politische Organisation aktiv ist.“

Das Regime und all seine Abteilungen – Regierung, Parlament und Justiz – sprechen über die Kampagnen und Taten der NWRI und ihre große Versammlung, die erst Ende Juni statt finden wird. Das zeigt, welch große Angst das Regime vor dieser Versammlung und seine Konsequenzen im Iran und im Ausland hat.

Die Versammlung wird die Demonstranten im Iran inspirieren und sie sehen, dass ihre Proteste eine breite Unterstützung haben, sowohl durch die Iraner als auch in der internationalen Gemeinschaft.

Die Versammlung zeigt der Welt auf mehreren Wegen, welche Solidarität das iranische Volk zum Sturz des Regimes zeigt. Es gibt einen internationalen und regionalen Konsens darüber, dass nur ein Regimesturz und die Anerkennung des NWRI als demokratische Alternative der Weg ist, den es zu begehen gilt.

Die große Versammlung des NWRI ist ein starker Aufruf des Iran und seiner internationalen Unterstützer für den Sturz des iranischen Regimes. Und genau diese Botschaft macht dem Mullahregime Angst und zwar so sehr, dass sie gezwungen sind, sich in solchen Stellungnahmen gegen die Versammlung zu äußern.

ncr-iran.org

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